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VG München: Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen Eigentums- und Vermögensdelikten

Urteil vom 13.02.2020 – M 10 K 18.6271
VG München: Teilweise erfolgreicher Eilantrag wegen Ausreiseaufforderung mit kurzer Ausreisefrist

Beschluss vom 30.07.2021 – M 10 S 21.1756

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Schlagworte

Schlagworte

Abschiebungsandrohung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot statthaft
Ausreiseaufforderung
Ausreisefrist
Befreiung von der Visumspflicht
Befristung
Eilantrag
Ermessen
Ermessensfehler bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
keine Bagatellkriminalität
keine Begründung für dringenden Fall der Verkürzung der Ausreisefrist
keine Freizügigkeitsberechtigung des Klägers
Obdachlosigkeit
Serbische Staatsangehörige
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU
Wiedereinreiseverbot
Wiederholungsgefahr

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